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1. scope
a. The following General Terms and Conditions for Deliveries and Customer Services shall apply not only to the present contract agreement, but also to all future such contracts between AUBEX GmbH (hereinafter referred to as "AUBEX" or "we/us") and the interested parties and customers (hereinafter referred to as "Customer" or "you/your"), within the scope of current and future business relations, unless otherwise stipulated between the parties in the individual case. A separate agreement on this is then no longer required.
b. These General Terms and Conditions shall apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the customer shall only become part of the contract if and to the extent that we have expressly agreed to their validity in writing. This consent requirement shall apply in any case, for example even if we accept the customer's deliveries and services without reservation in the knowledge of the customer's general terms and conditions.
c. All orders, agreements, in particular any special assurances by AUBEX require written order confirmation or written consent by AUBEX. This written form can only be waived on the basis of a written agreement. The same shall apply to all declarations of intent, in particular notices of defects, complaints and reminders within the scope of the contractual relations.
2 Conclusion of the contract and subject matter of the contract
a. Unless otherwise agreed, AUBEX shall be bound by its offer for a maximum of 30 days or until revoked.
b. AUBEX is the owner of all rights to the offer and the supplied documents (documentation, drawings, etc.). In particular, AUBEX remains the owner of the same even after sending them to the customer. Neither the customer is allowed to edit, copy, pass on to third parties or process these documents in any other way. Upon request, the customer is obliged to return them.
c. AUBEX shall in principle only enter into a contractual obligation if an offer has not been issued without obligation and if the type and scope of performance and consideration have been stipulated in writing by both parties. The same applies to later verbal amendments and supplements. These shall only become effective if they have been confirmed directly in writing.
3. services of AUBEX
a. AUBEX shall render its performance in accordance with the terms of the contract and in accordance with the recognized rules of technology. Technical or other standards shall only be complied with insofar as they are expressly stated in offer or contract documents and shall apply in the version applicable at the time of submission of the offer.
b. Conditions, scope, type and performance as well as all other contractual components shall be determined solely from the performance descriptions of the respective service. If the service description contains unintentional gaps or ambiguities, AUBEX shall be entitled to adjust the affected content of the service description at its reasonable discretion. AUBEX shall owe the provision of source code only insofar as this has been expressly agreed as part of the service obligation. The procurement and maintenance of standard software as well as required hardware is the sole responsibility of the customer. This also applies to standard software, program tools or auxiliary programs required for the use of work results. Deviations from this are to be expressly regulated in the individual case and entitle AUBEX to additional remuneration.
c. For the use of the service for an indefinite period of time, the customer is obliged to pay a monthly service fee. The amount of this fee is based on the current price list or on the separate agreement according to the offer or invoice.
d. Due to the legal and tax consulting laws, AUBEX is not allowed to provide legal services to third parties, including legal advice and assistance in tax matters. These tasks are therefore not part of the scope of services.
e. AUBEX is entitled to involve third parties as vicarious agents. As far as the third party is not an employee of a company affiliated with AUBEX in the sense of §§ 15 ff. AktG (German Stock Corporation Act), AUBEX shall inform the customer about the involvement.
4. copyrights and rights of use, licenses
a. AUBEX überträgt in ihrer Eigenschaft als Rechteinhaberin dem Kunden das nicht weiter übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die im Auftrag und/oder in der Rechnung spezifizierte Software und das Dokumentationsmaterial während der Vertragslaufzeit zu nutzen. Die Nutzung der Software ist an das Rechnersystem und an den Betriebsort gebunden, für welche sie geliefert wurde, und ist beschränkt auf einen Umfang, der dem Vertragszweck entspricht. Als Betriebsort gelten auch Arbeitsstationen im Netz, sofern es sich zu dem Netz gehörende Heimarbeitsplätze handelt und zeitweise am Netz angeschlossene tragbare Computer sowie Remote-Arbeitsplätze.
b. Als vertragsgemäße Nutzung wird definiert: Einlesen von Instruktionen oder Daten eines Programms durch Eingabe am Terminal, durch Übertragung aus Speichereinheiten oder von Datenträgern in die vereinbarte Hardware zum Zwecke der Verarbeitung, sowie Herstellung einer Kopie in maschinenlesbarer Form zur Datensicherung. Sonstige zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere nach den §§ 69a ff. UrhG, bleiben unberührt.
c. Bis zur vollständigen Bezahlung und soweit vereinbart bis zur Abnahme der Arbeitsergebnisse steht dem Kunden das Recht zu, die Arbeitsergebnisse im vereinbarten Umfang zu testen. Dieses Recht erlischt, wenn der Kunde mit der Bezahlung trotz schriftlicher Mahnung von AUBEX für mehr als 30 Tage in Verzug ist.
d. Einsatzbereich, Leistungsfähigkeit sowie alle anderen spezifischen Programmeigenschaften bestimmen sich allein aus dem Programm und der beigefügten Leistungsbeschreibung.
e. An Arbeitsergebnissen, die „Open Source Software“ oder Bearbeitungen dieser Software beinhalten, erhält der Kunde abweichend von Absatz a. Nutzungsrechte entsprechend der jeweils einschlägigen Lizenzbedingungen für diese Software (z.B. „GNU General Public License“). Beide Parteien verpflichten sich zur Beachtung dieser Lizenzbedingungen.
f. AUBEX ist berechtigt, unter Wahrung ihrer Geheimhaltungspflichten die Arbeitsergebnisse einschließlich des bei der Durchführung des Auftrags erworbenen Know-Hows, insbesondere die den Arbeitsergebnissen zugrunde liegenden Konzepte, Verfahrensweisen, Methoden, und Zwischenergebnisse uneingeschränkt zu nutzen. Soweit im Rahmen der Leistungserbringung von AUBEX Arbeitsergebnisse entstehen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind, behält sich AUBEX vor, eine entsprechende Schutzrechtsanmeldung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vorzunehmen. AUBEX räumt dem Kunden im erforderlichen Umfang das Recht ein, das Schutzrecht zusammen mit den Arbeitsergebnissen zu nutzen. Diese Schutzrechtslizenz ist mit der vertraglich vereinbarten Vergütung abgegolten. Der Kunde räumt AUBEX das einfache Recht ein, bei ihm bestehendes geistiges Eigentum kostenlos zu nutzen, soweit dies für die Leistungserbringung von AUBEX erforderlich ist.
g. AUBEX steht dafür ein, dass ihre Leistungen und gelieferte Software nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Sollte ein Dritter gegenüber dem Kunden entsprechende Ansprüche geltend machen, wird der Kunde AUBEX unverzüglich über alle erhobenen Verletzungsvorwürfe schriftlich (fernschriftlich oder per Telefax) unterrichten, Ferner wird der Kunde ohne die Zustimmung der AUBEX keine derartigen Ansprüche anerkennen, der Kunde gestattet AUBEX, alle Verhandlungen und Verfahren zu führen und wird AUBEX hierfür die notwendige Unterstützung geben, wobei sämtliche Verhandlungs- und Verfahrenskosten zu Lasten der AUBEX gehen.
h. Die vorstehende Verpflichtung entfällt, sofern die Urheber- und Patentrechtsverletzung oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen darauf zurückzuführen sind, dass die Software oder Teile davon mit Geräten oder Programmen genutzt werden, die nicht von AUBEX geliefert wurden bzw. deren kombiniertem Einsatz nicht von AUBEX schriftlich zugestimmt wurde.
i. Die vorstehenden Bestimmungen regeln abschließend die gesamte Haftung der AUBEX in Zusammenhang mit der Verletzung von Urheberrechten, Patentrechten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten, die Dritten in Bezug auf die Leistungen von AUBEX zustehen, sofern sich aus gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt.
j. Im Falle bereits erhobener oder zu erwartender Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Urheberrechten, Patentrechten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten kann AUBEX auf eigene Kosten die Geräte oder Programme ändern oder austauschen, um eine Verletzung zu verhindern. Die Leistung des von AUBEX gelieferten Softwaresystems darf dadurch nicht verringert werden. Wenn die Nutzung der Software oder Teile davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist, oder sofern nach Ermessen der AUBEX eine Klage wegen Verletzung von Schutzrechten droht, kann AUBEX unter Ausschluss aller anderen Rechte des Kunden nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten:
i. die Programme so ändern, dass sie keine Schutzrechte mehr verletzen,
ii. dem Besteller das Recht verschaffen, die Systeme weiter zu nutzen,
iii. die betreffenden Programme durch solche ersetzen, die keine Schutzrechte verletzen und die entweder den Anforderungen des Bestellers entsprechen oder gleichwertig mit den ersetzten Programmen sind,
iv. die Programme oder Teile davon zurücknehmen und dem Kunden den gegebenenfalls anteiligen Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Betrags für Nutzungen und Wertverlust erstatten, vermindert um den dem Besteller hierdurch entstandenen Schaden.
k. Dem Besteller überlassene Software bleibt einschließlich der gesamten Dokumentation im Eigentum der AUBEX. AUBEX bleibt Inhaberin aller Urheber- und Nutzungsrechte an den dem Kunden überlassenen Programmen einschließlich des jeweils dazugehörenden Dokumentationsmaterials und der Eigentumsrechte an den Datenträgern, auch wenn der Kunde sie rechtmäßig verändert oder mit seinen eigenen Programmen und/oder denjenigen eines Dritten verbindet. Bei derartigen Änderungen oder Verbindungen sowie bei der Erstellung von Kopien bringt der Kunde einen entsprechenden Urhebervermerk zugunsten der AUBEX an. Im Falle von Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller AUBEX unverzüglich zu benachrichtigen.
l. Änderungen und Erweiterung des Programmcodes, die auf Wunsch und Rechnung des Kunden durchgeführt werden, gehen in das Eigentum der AUBEX über und können anderen Kunden unter Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, die entsprechenden Rechte werden dem Kunden exklusiv eingeräumt. Die Nutzungsrechte für die Programmverbesserungen, werden an AUBEX abgetreten. Die AUBEX nimmt die Abtretung hiermit an. Derartige Änderungen des Programmcodes durch den Kunden sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der AUBEX zulässig. Von solchen Änderungen stellt der Besteller der AUBEX eine Kopie der Änderungen auf einem Datenträger oder in gedruckter Form zusammen mit allen notwendigen Informationen zur Verfügung. Eine Verwertung der geänderten Programmversion bedarf wiederum der Zustimmung des Bestellers. Werden vom Besteller oder von Dritten geänderte Programme oder andere, nicht von AUBEX bezogene Programme eingesetzt und dadurch die Systemfunktionen beeinträchtigt, so ist AUBEX für derartig entstandene Schäden nicht haftbar.
m. Der Besteller ist ohne Genehmigung von AUBEX nicht berechtigt, die überlassenen Programme sowie das Dokumentationsmaterial und sämtlich hierauf bezogenen Unterlagen (Zeichnungen, technische Informationen ECC.), die in Zusammenhang mit diesem Vertrag von AUBEX geliefert oder zur Verfügung gestellt worden sind, weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich zu machen. Der Besteller darf Kennzeichnungen, Copyrightvermerke und Eigentumsangaben der AUBEX an den Programmen in keiner Form verändern. Der Besteller hat nach außen für eine Geheimhaltung aller Programm-, Dokumentation-, Betriebsunterlagen und programmspezifischer Kenntnisse zu sorgen. Hierzu gehören insbesondere jene Unterlagen, die dem Kunden in Erfüllung dieses Vertrages zugänglich gemacht wurden, nicht jedoch Werbeschriften und deren Inhalt. Er hat seine Mitarbeiter, zu einer entsprechenden Geheimhaltung zu verpflichten. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch über die Laufzeit des Vertrages hinaus, ungeachtet des Beendigungsgrundes. Die Geheimhaltungspflicht erfasst darüber hinaus auch das Verbot Materialien oder Zitate, auch nur auszugsweise zu veröffentlichen bzw. an Dritte weiterzuleiten.
n. Der Besteller verpflichtet sich, AUBEX den durch die Verletzung obiger Bestimmungen entstandenen Schaden zu ersetzen.
5. other services: Consulting, support, software extension and software customization.
a. AUBEX shall provide Purchaser with the knowledge and information required to use the delivered software at user level against separate charge. Unless otherwise agreed in writing, these measures shall take place on the premises or business premises of Purchaser. In this context, Purchaser undertakes to provide the technical equipment required for the measure free of charge.
b. Furthermore, AUBEX shall provide services of general consulting, training, coaching and workshops against separate remuneration. Clause 5 a. shall apply accordingly. The following cancellation conditions apply:
i. Cancellation 14 to 27 days prior to implementation 50% of the remuneration shall be due.
ii. Cancellation 0 to 13 days before implementation 100% of the remuneration will be due.
The customer has the right to prove that no or significantly lower damages were incurred.
c. The delivered software shall be extended and adapted by AUBEX on the basis of a separate agreement. With regard to this, AUBEX shall advise and support the handling and use, implementation and application of the software according to the order of the customer. Unless otherwise expressly agreed by the contracting parties, the Purchaser shall inform AUBEX in writing and in due time in advance of its requirements for the software in a suitable description. The Purchaser shall provide all information required for the creation of the software in a written, clear form and shall also explain these orally upon request. If Purchaser finds out that created requirement analyses, specifications or service descriptions do not correspond to the requirements which he actually demands, he shall immediately inform AUBEX about this in writing and submit alternative proposals. The contracting parties shall then decide by mutual agreement on a supplementation or modification of the requirements. The aforementioned duties to cooperate shall be performed by the Purchaser free of charge. If AUBEX determines that data or information of the Purchaser are incorrect, incomplete or not suitable for the execution of the order, the Purchaser shall be informed thereof in writing without delay. The Purchaser shall immediately decide on a change resulting from this notice as far as it concerns the manufacturing process of the software. Each party to the contract shall name a competent person authorized to make decisions to the other party immediately after conclusion of the contract.
6. royalties
a. The customer is obliged to pay a license fee for the use of the software during the term of the contract.
b. The amount of the license fee is based on the current price list or on the separate agreements made according to the order or invoice.
7. delivery and installation
a. Delivery dates or delivery periods are in principle non-binding temporal guidance, unless they are expressly agreed in writing as fixed dates. If AUBEX cannot meet agreed delivery dates or deadlines for reasons for which it is not responsible, these shall be extended by the period of the hindrance.
b. If AUBEX is responsible for the delay, the period of grace to be set by Purchaser shall generally be four weeks.
c. If Purchaser is responsible for the delay or if Purchaser requests delivery at a later date than the contractually agreed date, AUBEX shall be entitled to invoice the delivery item at the date originally agreed for the delivery.
d. A standard version of the software to be delivered shall be installed as a matter of principle. An extension or adaptation of the standard software shall only take place if a corresponding specification has been made in writing in the order. The installation shall be carried out in coordination with the Purchaser. For this purpose, Purchaser shall name a contact person in writing immediately after conclusion of the contract.
e. Immediately after conclusion of the contract, Purchaser shall hand over to AUBEX all documents from which AUBEX can see the current configuration of the hardware/operating system platform available at Purchaser. If AUBEX determines that the configuration has to be changed, this change shall be carried out at Purchaser's expense before installation of the software. The Purchaser shall be obliged to perform all acts of cooperation which are required for the implementation of the software. This includes in particular the provision of access to hardware as well as the provision of test data and computing time free of charge according to the requirements of AUBEX and in particular the provision of a competent and suitable contact person of Purchaser free of charge to carry out necessary tests or to check adaptations.
f. AUBEX reserves the right to adapt the specifications of the license product, for example, to technical developments, changes in the law or future market requirements.
g. AUBEX guarantees the proper running of the software only on the hardware systems released by AUBEX and in the software environment specified by AUBEX.
8. special regulation for work services
a. Movable goods and work performances to be produced by AUBEX (hereinafter jointly referred to as "trades") shall be subject to acceptance. Service results are not subject to acceptance. Partial results may be defined in the service description, which shall be accepted separately. Accepted partial results serve as a basis for the continuation of the work and are not covered by any right to withdraw from the contract. The contractual interaction of these partial results with other results (integration) shall be subject to a separate acceptance.
b. After implementation and testing, AUBEX shall notify Purchaser in writing that the trades are fully functional. Hereby, Purchaser shall be requested to declare acceptance. Within 10 days after written notification by AUBEX, Purchaser shall declare acceptance in writing to AUBEX. If no acceptance is made by the customer within this period, the acceptance shall nevertheless be deemed to have been made. The date of receipt of the letter by Purchaser shall be decisive for the expiry of the deadline.
c. The Purchaser shall be obliged, if it wishes to give notice of defects contrary to the acceptance, to notify these in writing within the aforementioned period, stating the functional defects which it objects to. Acceptance may not be refused due to the existence of insignificant defects. The Purchaser shall ensure that the requirements under data protection law for the use of the Supplies at the place of use are met. Missing data protection requirements shall not entitle the Purchaser to refuse acceptance.
9 Warranty and liability
a. AUBEX übernimmt für eine Zeit von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe die Gewährleistung dafür, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Beschreibung im Handbuch bzw. der Dokumentation entspricht. Ist der Besteller ein Verbraucher im Sinne des BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist gemäß den gesetzlichen Vorgaben hierfür zwei Jahre.
b. Eine Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit besteht nur dann, wenn diese ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei zu erstellen.
c. Der Besteller ist zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge verpflichtet. Die Rüge hat schriftlich (fernschriftlich oder per Telefax) zu erfolgen und hat die Beanstandungen detailliert zu beschreiben. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind die Beanstandungen so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers möglich sind.
d. AUBEX entscheidet, ob der Liefergegenstand zurückzusenden ist oder ob die Untersuchung und eventuelle Mängelbeseitigung vor Ort durch einen Mitarbeiter von AUBEX erfolgt. Eine Anerkennung der Beanstandung als berechtigt liegt dann noch nicht vor.
e. Verlangt AUBEX die Rücksendung, so hat der Besteller diese unter Beachtung der von AUBEX hierfür gegebenen Anweisungen zu veranlassen.
f. Erweist sich die Beanstandung als berechtigt, hat AUBEX, in angemessenem Umfang, Gelegenheit zur Nachbesserung. Ein Gewährleistungsanspruch des Bestellers beschränkt sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung. AUBEX ist jedoch berechtigt statt Nachbesserung der Lieferung, die schadhaften Teile durch mangelfreie auszutauschen.
g. AUBEX ist mindestens zu zwei Nachbesserungsversuchen innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 30 Tagen berechtigt. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Lizenzgebühr mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nachbesserungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Besteller nicht zuzumuten ist. Wenn die Nachbesserung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Besteller das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.
h. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
i. AUBEX ist berechtigt, falls eine Fehlerbeseitigung tatsächlich unmöglich oder aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist, eine Ausweichlösung zu installieren, wenn diese zu einer tauglichen Lösung der Beanstandungen führt.
j. AUBEX übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Software speziellen Erfordernissen des Bestellers entspricht oder mit Programm des Bestellers oder der beim Besteller vorhandenen Hardware zusammenarbeitet, sofern AUBEX dem Besteller die notwendigen Systemvoraussetzungen vorab mitgeteilt hat.
k. Hat der Besteller AUBEX wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder die geltend gemachten Beanstandungen AUBEX nicht zur Gewährleistung verpflichten, so hat der Besteller, sofern er die Inanspruchnahme der AUBEX grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, AUBEX den dabei entstandenen Aufwand zu ersetzen.
l. Der Besteller hat unverzüglich nach Installation, Nachbesserungsarbeiten, Wartungsarbeiten oder sonstigen Eingriffen am EDV-System eine unverzügliche Überprüfung durchzuführen, ob die Funktionsfähigkeit der Datensicherung noch gegeben ist und das Ergebnis schriftlich festzuhalten.
m. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AUBEX nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. In allen anderen Fällen haftet AUBEX nach den gesetzlichen Vorschriften.
n. Eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
o. Im Falle der Inanspruchnahme aus Haftung, ist ein Mitverschulden des Bestellers angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
10. confidentiality, data protection
a. Purchaser and AUBEX mutually undertake to keep all business and trade secrets of the other party secret for an unlimited period of time and not to pass them on to third parties or to exploit them in any way. The documents, drawings and other information received by the other contracting party on the basis of the business relationship may only be used by the latter within the scope of the respective purpose of the contract
b. The Purchaser is obliged to mark all confidential information with the note "Confidential!". Deviating from this, the Purchaser authorizes AUBEX to report about the customer project in its communication media (for example newsletter, internet, etc.) in general form without indicating confidential information.
11. obligations in case of termination of contract and use
a. After termination of the contract, all items that AUBEX has provided to the Purchaser for use, in particular rented or leased hardware, shall be returned to AUBEX, whereby the transport and insurance costs shall be borne by the Purchaser.
b. In the case of software for which rights of use are only provided to a limited extent, this shall be handed over after the end of the contract together with the data carrier if it is installed on data carriers belonging to AUBEX and otherwise deleted on the Purchaser's own data carriers. The deletion protocol shall be left to AUBEX.
c. Within a period of 30 days after termination of the license, Purchaser shall destroy all programs, copies and related materials including modified or combined programs, unless they have to be kept due to legal requirements. Within five weeks after termination of the license, Purchaser shall confirm in writing to AUBEX, without being requested to do so, the destruction or retention due to legal requirements. In addition, Purchaser grants AUBEX the right to control compliance with this provision.
d. All documents belonging to the documentation, including source programs and development documentation, shall be returned in the original together with all copies.
e. Upon request, Purchaser shall be entitled to a formal confirmation that all return obligations have been fulfilled completely, properly and in accordance with the contract.
12. payment modalities
a. Unless otherwise agreed, Purchaser shall make payment to a bank account of AUBEX within seven days after receipt of the invoice.
b. If Purchaser is more than 30 days in arrears with due payments, AUBEX shall be entitled to charge interest on arrears in accordance with the respective applicable statutory provisions.
13. contract terms, termination
a. The contract periods for service and software contracts are determined solely from the service descriptions of the respective item or according to the separate agreements made according to the order or invoice.
b. Both contracting parties may terminate the contract for good cause with immediate effect. An important reason for AUBEX exists in particular if Purchaser is in default with the agreed payment for more than two months.
14. final provisions
a. Subsidiary agreements, amendments and supplements must be made in writing to be effective. This shall also apply to the amendment and cancellation of this written form clause itself.
b. In the event of all disputes arising from the contractual relationship, legal action shall be brought before the court having jurisdiction for the registered office of AUBEX, insofar as this is permissible. In all other cases the legal regulation shall apply.
c. The law of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
d. If any provision of this agreement is or becomes invalid or unenforceable in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In place of the invalid or unenforceable provision, a valid or enforceable provision shall be deemed to have been agreed between the contracting parties which comes as close as possible to the invalid or unenforceable provision. The same shall apply in the event of a contractual loophole.
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